Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Es gelten die nachstehenden Geschäftsbedingungen, die Sie mit uns als Anbieter (rauMKult Sichtbeton Kai Marienfeld) über die Internetseite https://shop.sichtbeton-cire.de abschließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3) Angebote im Onlineshop richten sich ausschließlich an gewerbetreibende und Unternehmen im Sinne des § 14 BGB (B2B), die in Ausübung ihrer gewerblichen bzw. selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Fachspezifische Produkte erfordern Fachpersonal, das weiß, wie bestimmte Produkte fachgerecht anzuwenden und zu verarbeiten sind. Diese Produkte sind Schulungsprodukte im Sinne einer sachgerechten Verarbeitung. Wir als Anbieter solcher Produkte möchten sicherstellen, dass diese richtig angewendet werden. Andernfalls kann es zu Schäden oder unerwünschten Ergebnissen kommen.

Daher verkaufen wir entsprechend gekennzeichnete Produkte nur an geschultes Fachpersonal, um eine korrekte Anwendung sicherzustellen.

Möchte sich ein Kunde aus nicht branchenüblichen Berufen oder als Privatperson registrieren, wird dieser gemäß Absatz 3.1 als „nB Handwerker“ (nicht branchenüblicher Handwerker) angelegt.

Branchenübliche Berufe umfassen z. B. Maler, Lackierer, Stuckateure, Betonkosmetiker, Maurer oder Betonbauer (m|w|d).

(3.1) Registrierung von nicht branchenüblichen Unternehmen oder Handwerkern

Nicht branchenübliche Unternehmen oder Handwerker, die Produkte erwerben, handeln auf eigene Gefahr und eigenes Risiko. Umtausch oder sonstige Ansprüche, etwa bei Nichtgelingen durch unsachgemäße Anwendung, sind ausgeschlossen. Ausführliche Anleitungen stehen Ihnen zur Verfügung, entweder in der Produktbeschreibung oder als PDF. Ein Anspruch darauf besteht jedoch nicht.

Bei der Registrierung sind folgende Angaben zu machen:

• Umsatzsteuer-ID: keine Angabe erforderlich
• Branchenangaben/Tätigkeit: „Sonstiges“ auswählen und „nicht branchenüblich“ eintragen
• Nachweis: nicht vorgeschrieben

Nach dem Absenden der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit der Bestätigung des Eingangs bei uns. Dies ist jedoch noch keine Freigabe. Diese erfolgt erst nach Prüfung Ihrer Angaben durch uns. Anschließend können Sie sich mit dem zugesandten Anmeldelink einloggen. Beachten Sie, dass Sie die E-Mail-Adresse verwenden, die bei der Registrierung angegeben wurde. Unser System arbeitet aus Sicherheitsgründen nicht mit Passwortabfragen, um ein Hacken von Passwörtern auszuschließen.

SEHR WICHTIG, vor Bestellung bitte lesen!

Betonkosmetik ist keine Arbeit am Fließband! Es funktioniert nicht „mal eben schnell“ oder ohne Mühe. Es erfordert Geduld, Zeit, Kreativität und Erfahrung. Unsere Videos auf YouTube dienen zur Unterstützung, können jedoch keine handwerklichen Fertigkeiten ersetzen. Wenn Sie sich in diesen Eigenschaften nicht wiederfinden oder nicht genügend Zeit aufbringen können, empfehlen wir, die Betonkosmetik von einem Fachmann durchführen zu lassen.

Betonkosmetik ist eine anspruchsvolle Arbeit und sollte nur von Personen ausgeführt werden, die Erfahrung in handwerklichen Tätigkeiten oder verwandten Berufen haben. Alternativ empfehlen wir, sich an einen Fachmann zu wenden, der Ihr Projekt professionell und fachgerecht durchführt. Kontaktieren Sie uns gerne für ein individuelles Angebot.

§ 2 Vertragsbedingungen

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

(2) Bereits mit der Einstellung des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen. Alle Angaben in dieser Beschreibung und in der Verarbeitungsanleitung sind Empfehlungen. Da wir Ihre individuellen Umstände und die örtlichen Gegebenheiten nicht kennen, gilt: Vorab telefonisch gegebene Informationen sind unverbindliche Empfehlungen und stellen keine verbindliche Verarbeitungsanweisung dar. Das fachliche Grundwissen, ob das Produkt für den geplanten Einsatz tatsächlich geeignet ist (z. B. Oberfläche, Untergrundvorbereitung oder Ort), liegt allein beim Käufer. Es besteht die Möglichkeit, ein Testset oder ein kleines Gebinde zu bestellen, um herauszufinden, ob das Produkt für den vorgesehenen Einsatz geeignet ist.

(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort Änderungen vornehmen.
Nach Aufruf der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z. B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofortüberweisung) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche („zahlungspflichtig bestellen“ oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebots, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter blockiert wird.

§ 3 Individuell gestaltete Waren

(1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens per E-Mail unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.

(2) Sie versichern, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen geltende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Dies betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

(3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.

§ 4 Zustandekommen des Vertrages bei Kursen

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung von Kursen. Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Kursangebots auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der jeweiligen Kursbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zur Buchung beabsichtigten Kurse werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufruf der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofortüberweisung) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebots, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail, zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 5 Leistungserbringung bei Kursen

(1) Die Durchführung der Kurse in der in den jeweiligen Angeboten beschriebenen Form erfolgt zu den vereinbarten Terminen.

(2) Soweit die Durchführung der Kurse von der Teilnehmerzahl abhängig ist, ergibt sich die Mindest-Teilnehmerzahl aus dem jeweiligen Angebot. Wird die Mindest-Teilnehmerzahl nicht erreicht, informieren wir Sie spätestens 7 Tage vor Kursbeginn in Textform (z. B. per E-Mail) über das Nichtstattfinden des gebuchten Kurses. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(3) Bei Absage einer Einzel-Veranstaltung aufgrund kurzfristigen Ausfalls des Kursleiters wegen Krankheit oder aus sonstigem wichtigen Grund werden die bereits erbrachten Leistungen unverzüglich zurückerstattet. Bei Veranstaltungen, die aus mehreren Veranstaltungsterminen bestehen, erfolgt bei Absage eines Termins aufgrund kurzfristigen Ausfalls des Kursleiters wegen Krankheit oder aus sonstigem wichtigen Grund die Nachholung des abgesagten Termins an einem Ersatztermin.

(4) In Zusammenhang mit der Nutzung von Kursräumen und Objekten haben Sie die örtlich ausliegenden Hausordnungen einzuhalten. Sie müssen sich an unsere Weisungen bzw. die Weisungen des Kursleiters halten.

§ 6 Ersatzteilnehmer

Sie können jederzeit vor Kursbeginn einen Ersatzteilnehmer benennen. Für diese Umbuchung entstehen Ihnen keine Kosten.

§ 7 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten

(1) Bonitätsprüfung
Sofern wir in Vorleistung treten, z. B. bei Zahlung auf Rechnung oder Lastschrift, werden Ihre Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen zum Zwecke der Bonitätsprüfung auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, weitergegeben. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung die Zahlungsart auf Rechnung oder Lastschrift zu verweigern.

(2) Zahlung über Klarna
In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:

• Rechnung: Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Versand der Ware, des Tickets oder, bei sonstigen Dienstleistungen, der Bereitstellung der Dienstleistung. Die vollständigen Rechnungsbedingungen finden Sie hier: Deutschland, Österreich.
• Ratenkauf: Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf in festen oder flexiblen monatlichen Raten bezahlen. Weitere Informationen finden Sie hier: Deutschland, Österreich.
• Sofortüberweisung: Verfügbar in Deutschland und Österreich. Die Belastung Ihres Kontos erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung.

Die Nutzung der Zahlungsarten Rechnung, Ratenkauf und Lastschrift setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Ihre Daten werden zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung an Klarna übermittelt. Wir bieten nur die Zahlungsarten an, die aufgrund der Bonitätsprüfung zulässig sind.

Weitere Informationen zu Klarna und deren Datenschutzbestimmungen finden Sie unter: Klarna und Datenschutz.

§ 8 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, sofern es sich um Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

• Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Ansprüche aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
• Sie können die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
• Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
• Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 9 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.

(4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

• Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Aussagen des Herstellers.
• Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach dem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
• Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
  • für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
  • soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
  • bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
  • bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

(5) Wir übernehmen keine Haftung oder Gewährleistung bei Folgeschäden, die durch unsachgemäße Verarbeitung oder ungenügende Untergrundvorbereitung entstehen. Dies betrifft alle Mikrozemente und deren dazugehörigen Systemprodukte.

§ 10 Rechtswahl

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

§ 11 Haftung

(1) Der Produzent wie auch der Lieferant hat keine Kontrolle über die Lagerung oder Verarbeitung der Produkte und kann deshalb in dieser Hinsicht keine Haftung oder Verantwortung übernehmen. Alle Hinweise, Empfehlungen in Anleitungen oder Produktbeschreibungen sind unverbindlich. Verwendungen jeglicher Art geschehen auf eigenes Risiko. Sind Sie gewerblicher Anwender, sind Sie verpflichtet, Ihr Personal mit diesem Produkt vertraut zu machen und über dessen Verwendungszweck zu instruieren.

Unsere Angaben im Angebot und in den Anleitungen beruhen auf unseren bisherigen Erfahrungen und Ausarbeitungen. Wir übernehmen Gewähr für die einwandfreie Qualität unserer Produkte. Die Verantwortung für die Lagerung der Produkte und das Gelingen der von Ihnen durchgeführten Arbeiten können wir nicht übernehmen, da wir keinen Einfluss auf die Vorbereitung, Verarbeitung und Verarbeitungsbedingungen haben.

Es wird empfohlen, im Einzelfall Versuchsflächen anzulegen, um herauszufinden, ob das Produkt tatsächlich für Ihren Einsatzzweck geeignet ist und ob Sie mit dem Produkt zurechtkommen. Dafür besteht immer die Möglichkeit, ein kleines Gebinde zu bestellen.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

Kai Marienfeld
Oberwürschnitzer Str. 55a
09376 Oelsnitz
Deutschland

Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist Deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

5.5. Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat bei Buchung von Kursen die Zahlung spätestens am Kurstermin vor Ort vor Beginn des Kurses zu erfolgen, ansonsten besteht kein Anspruch auf Teilnahme.

5.6. Rabatte für die Kundengruppe Handwerker: Gewährte Rabatte sind freiwillig. Wir behalten uns vor, Rabatte jederzeit anzupassen oder komplett zu löschen. Sollten Rabatte gewährt sein, werden diese an der Kasse direkt in Abzug gebracht. Ein Anspruch auf Rabatt besteht grundsätzlich nicht!

6. Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

6.2. Wer trägt das Risiko im B2C-Handel?
Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Das Transportrisiko kann nicht auf den Verbraucher übertragen werden.

Info: Transportrisiko = die Gefahr, dass die Ware zufällig, also ohne Verschulden des Verkäufers oder Käufers, auf dem Versandweg beschädigt wird oder verloren geht.

Ausnahme: Garagenvertrag

Der Garagenvertrag stellt eine individuelle Vereinbarung zwischen dem Empfänger und einem Paketdienstleister dar, die diesen ermächtigt, das Paket auch bei Abwesenheit des Kunden an einem vorher bestimmten Ort abzustellen (sog. Abstellgenehmigung), z.B. in einer Garage. Mit der Erteilung einer Abstellgenehmigung durch den Kunden soll das Ablegen der Sache am vereinbarten Ort als ordnungsgemäße Zustellung gelten. Dies führt wiederum dazu, dass mit der Ausführung dieses Vorgangs die Transportgefahr auf den Käufer übergeht. Wird das Paket beispielsweise aus der Garage gestohlen, muss der Online-Händler dafür nicht einstehen.

Beweislast

Der Verkäufer muss sicherstellen und beweisen, dass die Lieferung ordnungsgemäß zugestellt wurde.

Rechtsfolgen

Bei einem Transportverlust sind wir verpflichtet, dem Verbraucher den bereits gezahlten Kaufpreis zu erstatten, wenn dieser glaubhaft versichern kann, dass er die Ware nie erhalten hat und wir den Gegenbeweis der ordnungsgemäßen Zustellung nicht erbringen können. Hat der Verbraucher den Kaufpreis noch nicht bezahlt, können wir diesen vom Verbraucher nicht mehr verlangen. Anders sieht es bei der Beschädigung auf dem Transportweg aus: Hier stellt der Schaden regelmäßig einen Sachmangel dar. Der Käufer hat also einen Anspruch auf Nacherfüllung.

Nachforschung und deren Folgen

Wir werden einen Nachforschungsauftrag bei dem beauftragten Transportunternehmen erteilen, um auf diese Weise die Ware zurückzubekommen oder Schadensersatzansprüche zu erheben. Das Geld ist daher unabhängig von der Auseinandersetzung mit dem Transportunternehmen zurückzuerstatten.

Eine Rechtspflicht des Verbrauchers zur Mitwirkung (z.B. durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung) besteht nicht, unterstreicht aber die Glaubwürdigkeit des Verbrauchers. Stellt sich jedoch bei der Nachforschung heraus, dass der Verbraucher tatsächlich das Paket erhalten hat und bei uns falsche Angaben gemacht hat, werden wir von unserem Recht Gebrauch machen, gegen den Verbraucher Anzeige wegen Betrug zu stellen und den vollen Kaufpreis inkl. Bearbeitungsgebühren, Verzugsgebühren und aller anderen Kosten, die damit in Verbindung stehen, ggfs. auch gerichtlich einzufordern.

Transportgefahr und Widerrufsrecht

Auch bei einer Rücksendung nach Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher trägt der Unternehmer das Risiko, wenn die Sendung verloren geht oder beschädigt wird. Hat der Verbraucher die Ware sorgfältig verpackt an das Transportunternehmen übergeben und geht sie auf dem Transportweg verloren oder wird beschädigt, so hat der Verkäufer in diesem Fall das Nachsehen.

6.3 Wer trägt das Risiko im B2B-Handel?

Bei Verkäufen, bei denen beide Parteien Unternehmer sind (B2B), trägt bei einem Versendungskauf per Gesetz der Empfänger das Transportrisiko. In diesen Fällen geht die Transportgefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sendung dem Transportunternehmen übergeben hat. Für einen Transportschaden muss der Verkäufer nur dann eintreten, wenn dieser beispielsweise auf eine ungeeignete Verpackung zurückzuführen ist.

Bei Transportschäden oder Transportverlust hat der Empfänger (= Unternehmer) keinen Anspruch auf Ersatz oder Kaufpreiserstattung gegenüber dem Verkäufer und bleibt damit ggf. auf einem eventuellen Schaden sitzen. Der Verkäufer kann auf Kulanz helfen, den Schaden des Käufers gegenüber dem Transportunternehmen geltend machen. Der Käufer kann dann vom Verkäufer die Abtretung des Schadensersatzes verlangen.